Formular A1 als Bescheinigung über das zuständige Sozialsystem

Das Dokument ist wichtig für Entsendete und Selbständige, die nur eine begrenzte Zeit im EU-Ausland arbeiten.

Laut EU-Recht gelten für Erwerbstätige nur Gesetze zur sozialen Sicherheit eines EU-Staates. Meist ist das der Staat, in dem sie arbeiten. Wie ist es geregelt bei Entsendeten und Selbständigen, die nur kurzfristig eine Tätigkeit in einem anderen Staat ausüben?

Entsendete sind Erwerbstätige, die für ihren Arbeitgeber zeitweilig Arbeit in einem anderen Staat verrichten. Diese Personen bleiben in dem Staat versichert, in dem sie eigentlich arbeiten. Dies bedeutet auch, dass weiterhin Sozialversicherungsbeiträge in dem ursprünglichen Arbeitsland gezahlt werden. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die Entsendung oder die selbständige Tätigkeit eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigt. Das Dokument A1 belegt den ausländische Sozialbehörden bei einer Prüfung, dass ein Entsendeter bereits in einem anderen Staat sozialversichert sind. Das Dokument A1 wird auf Antrag durch die Krankenkasse ausgestellt, beider der Entsendete versichert ist. Das Dokument bestätigt den  Sozialversicherungsstatus sowie den Staat, in dem Sie Beiträge zahlen.

In Bulgarien ist die Ausstellung der Bescheinigung A1 für die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union lt Art. 12 (1) der Verordnung Nr. 883/2004 der Seuer- und Versicherungsverordnung Bulgariens (SVPO) reguliert.

Gemäß Art. 89 der SVPO wird das Dokument auf Antrag der betreffenden Person ausgestellt. Der Antrag kann auch durch einen lizenzierten oder eingetragenen Postbetreiber auf elektronischem Wege der zuständigen Gebietsdirektion vorgelegt oder an diese versandt werden. Der Antrag ist in einer zulässigen Form einzureichen. Es ist erforderlich, dem Antrag die für die Ausstellung des Dokuments erforderlichen Nachweise beizufügen. Weiterhin wird vorausgesetzt, dass das entsprechende Verfahren für die Einreichung des Antrags eingehalten wurde. Art. 90 Abs. 2 SVPO schreibt vor, dass das Formular innerhalb von 30 Tagen nach Eingang ausgestellt werden soll. Wenn der Antrag einer nicht zuständigen Gebietsdirektion vorgelegt wurde, verlängert sich die Frist auf 45 Tage.

Das Formular kann von der zuständigen territorialen Direktion abgeholt werden. Das Formular kann auch, wenn eine solche Adresse eingerichtet worden ist, an eine Adresse, die die betreffende Person angewiesen hat, gesendet werden. Das ausgestellte Dokument bescheinigt, dass die betreffende Person für einen Zeitraum von 24 Monaten den Bulgarischen Rechtsvorschriften unterliegt. Wenn nach einer Überprüfung der Daten und Analyse der konkreten Sachlage festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Ausgabe von A1 nicht erfüllt sind, kann das zuständige Finanzinstitut eine begründete Ablehnung für die Ausstellung des Formulars A1 erteilen.

Nach Art. 91 der SVPO soll die Absage, das geforderte Dokument auszustellen, innerhalb von 7 Tagen der betreffenden Person vorgelegt werden, wobei Nicht-Verkündigung innerhalb der Frist als stillschweigende Ablehnung gilt. Nach Art. 92-97 des Gesetzes ist administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelf der Ablehnung möglich, wobei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts endgültig ist. Die Auslegung der NEA betont, dass Formular A1 keine Arbeitserlaubnis und die Ablehnung eines solchen Dokuments kein Arbeitsverbot sei. Es bedeute nur, dass diese betroffene Person nicht mehr den Bulgarischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die soziale Versicherung unterliegt. Als Ergebnis wird die Hauptregel in Art. 11 der Verordnung Nr. 883/2004 anwendbar. In der Praxis bedeutet das, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständiger seine Tätigkeit ausübte, für beide Parteien anwendbar sind. In solchen Fällen gibt es auch Konsequenzen für die Buchungsunternehmen.

Nach Art. 21 der Verordnung Nr. 987/2009, muss ein Arbeitgeber, der seinen Sitz oder Geschäftssitz außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats hat, alle Voraussetzungen erfüllen, die von den für seine Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, als ob der Arbeitgeber seinen Sitz oder Geschäftssitz in dem zuständigen Mitgliedstaat hätte.

Die Verordnung sieht vor, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer mögich ist, in der vorgesehen wird, dass diese Kosten für den Arbeitnehmer entstehen könnten. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Vereinbarung den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats vorzulegen.

Quelle: https://www.tita.bg/e-books/8, nap.bg

Angabepflicht der ausländischen Anteilseigner (wirtschaftlich Berechtigte) ins Handelsregister

Auf Grundlage des Art. 63 § 4, Absatz 5 des Geldwäschegesetzes (GwG) wurde am 30.05.2019 vom Handelsregister eine Verordnung  über die Eintragung der aktuellen ständigen Anschrift der ausländischen Anteilseigner (wirtschaftlich Berechtigte) der Firmen bekanntgegeben.

Bei der fehlender ständigen Adresse in Bulgarien ist die Eintragung der Kontaktperson mit der ständigen Anschrift in Bulgarien (notariell beglaubigtes Einverständnis erforderlich) vorgesehen.

Das heißt die ausländische Eigentümern der Firmen, die keine Pflicht haben, sich als Anteileigner im Handelsregister zu erklären, sind dennoch verpflichtet, eine solche Erklärung lediglich mit dem Teil bezüglich ständigen Anschrift in Bulgarien abzugeben. Für diejenige, die über keine ständige Anschrift in Bulgarien verfügen, soll diese Erklärung mit der Anschrift der Kontaktperson in Bulgarien eingereicht werden mit dem notariell beglaubigten Einverständnis der Kontaktperson diesbezüglich.

Quelle: https://www.registryagency.bg/media/filer_public/2019/05/29/ukazaniya_2_29052019.pdf, https://www.dans.bg/bg/press-releases-menu-bul/1681-ukazaniq-zmip29052019-art-bul

Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bis zum 31 Mai ins Handelsregister einzutragen

Die Neuregelung, die ab 01.06.2019 in Bulgarien im Einklang mit EU-Richtlinien (GeldwäscheGesetz) eingeführt wird, bedeutet für vielen Unternehmen direkten Handlungsbedarf. Bei Unterlassen drohen empfindliche Bußgelder.

Zum 31. Mai 2019 sind neue Angaben bzgl. der wirtschaftlich Berechtigten der Firmen dem bulgarischen Handelsregister mitzuteilen. Entsprechendes gilt es sein 2017 in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten (die Umsetzung ist z.B. bereits erfolgt in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Italien u.a).

  1. Wer ist mitteilungspflichtig?

    Der Mitteilungspflicht unterliegen juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften.
  2. Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

    Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung steht. Dazu zählt (außer bei Stiftungen) jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Ist der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei bestimmbar, gelten die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner der Vereinigung als wirtschaftlich berechtigt. Unabhängig von ihrer Rechtsform oder Beteiligungsquote können Gesellschaften selbst nicht wirtschaftlich Berechtigte sein. Bei rechtsfähigen Stiftungen und Trust-ähnlichen Strukturen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten u.a. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) handelt, Mitglied des Vorstands ist, als Begünstigte bestimmt worden ist, oder auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögens- oder Ertragsverwaltung ausübt. Ist die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt, ist die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, wirtschaftlich berechtigt.
  3. Mitteilungspflichtige Angaben

    Dem Handelsregister sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses mitzuteilen. „Art und Umfang“ bedeutet, dass erkennbar sein muss, woraus sich die Stellung des Betroffenen als wirtschaftlich Berechtigter konkret ergibt, z.B. aus der genauen Höhe der Kapitalanteile oder aus etwaigen Stimmbindungs- oder Treuhandvereinbarungen. Die Anteilseigner sind insoweit ggü. der Vereinigung auskunftspflichtig, d.h. sie müssen prüfen, ob sie als natürliche Person selbst wirtschaftlich Berechtigte der Vereinigung sind oder von einer natürlichen Person als wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar kontrolliert werden. Die von der Vereinigung eingeholten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten sind aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und unverzüglich an das Register zu melden. Hierdurch werden für Unternehmen neue Compliance-Anforderungen begründet.

Verstöße gegen Transparenzpflichten sind als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt. Bei einfachen Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 10.000 BGN.

Nach Materialien: www.Lex.bg, www.bulgarien.ahk.de, www.mittelstandsbund.de

Steuerliche Regelungen für die Dienstreisen

Die Entsendung der Mitarbeitern ins In- und Ausland ist immer mit der Frage verbunden, welche von den Dienstreisekosten in Bulgarien steuerlich abgesetzt werden können.

Generell sind die Dienstreiseverordnungen in Bulgarien durch folgenden Gesetzen geregelt: Arbeitsgesetzbuch, Verordnung über die Dienstabkommandierung und Weiterbildung ins Ausland und im Verordnung über die Entsendung ins Inland.

Die Notwendigkeit der Dienstreise bestimmt der Arbeitgeber, sowie sie Fragen welche Arbeitnehmer wohin entsandt werden und wie lange die Dienstreise dauert. Generell gelten folgende Hauptanforderungen bezüglich der Entsendung (Art. 121 AGB):

  • Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht länger als 30 Tage auf eine Dienstreise senden.
  • Die Entsendung, die länger als 30 Tage dauert, fordert die schriftliche Zustimmung des Arbeitsnehmers. Dabei müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Dauer der Dienstreise die gleichen oder ähnliche Arbeitsbedingungen vereinbaren, die in der Regel für Angestellten gelten.

Der Arbeitnehmer wird auf Dienstreise aufgrund einer vorläufigen schriftlichen Anordnung des Arbeitgebers entsandt. Ausnahmsweise bei sofortiger Entsendung kann ein Arbeitnehmer auf eine mündliche Anordnung des Arbeitgebers die Dienstreise anfangen und spätestens drei Tagen nach der Abreise muss der Arbeitgeber eine schriftliche Anordnung für die Entsendung erlassen. Eine Anordnung Dienstreise soll Folgendes enthalten:

  • Die Benennung des Unternehmens, welche eine Person auf Dienstreise bzw. Weiterbildung entsendet;
  • Grundlage der Entsendung und die Angaben der entsendeten Person;
  • Anfangsdatum, Angabe der Dauer der Entsendung in Kalendertagen, einschließlich Dauer der Einreise, die Ruhe- und die Feiertage;
  • das Land und der Ort der Entsendung auf Dienstreise
  • Art der Transportmittel und Reiseroute;
  • Kosten und die Art deren Begleichung: Fahrtkosten, Tagesgeld, Übernachtungskosten, Gebühren für Visum und Anmeldung usw;
  • Die Aufgaben und den Zweck der Dienstreise;
  • Der Vorgesetzte, der die Dienstreise angewiesen hat;
  • Angabe des Amts/Unternehmens, das die Dienstreisekosten übernimmt.

Steuerlich anerkannt werden folgende Kosten:

Fahrtkosten
Bei Entsendung von Arbeitnehmern oder Angestellten ins Inland trägt der Arbeitgeber die Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise für die Erfüllung des Auftrags, einschließlich Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel. Der Arbeitgeber bestimmt das Verkehrsmittel in der Dienstreiseanordnung. Wenn der Mitarbeiter mit eigenem Auto fährt – trägt der Arbeitgeber die Kosten für den Kraftstoff. Diese Kosten werden nach dem sparsamsten Verbrauch des Autoherstellers ausgerechnet.

Bei der Dienstreisen ins Ausland belaufen sich die Reisekosten auf den tatsächlich ausgegebenen Geldbetrag für die Fahrt auf den kürzesten Weg oder auf die sparsamste Route gemäß der Dienstreiseanordnung. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erstattung der die Kosten für ein Flugticket mit economy-class, außer in Ausnahmefälle. Vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer mit eigenem Auto oder mit dem Dienstwagen fährt, trägt der Arbeitnehmer die Kosten im Wert von 50 % des Flugs für die gleiche Strecke oder den Wert des Kraftstoffs, das laut Herstellerangaben am günstigsten für die Strecke möglich ist. Als Fahrtkosten gelten auch Autobahn- und Parkgebühren.

Tagesgeld
Laut Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Entsendung im Inland werden vom Arbeitsgeber die Kosten für die Verpflegung in Höhe von 20 BGN pro Tag übernommen, wenn der Mitarbeiter am Zielort übernachtet. Ohne Übernachtung beläuft sich das Tagesgeld auf 10 BGN pro Tag. Das Tagesgeld im Ausland innerhalb EU beläuft sich auf € 35 pro Tag.

Wenn der Arbeitnehmer im Krankenhaus zur Behandlung aufgenommen wird, steht ihm kein Verpflegungsgeld zu.  Wird der Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum als 30 Tage entsandt, hat er einen Anspruch darauf, dass er einmal pro Monat während Wochenend- oder Feiertage zu dem Ort, der üblicherweise sein Arbeitsort darstellt, zurückzukehren. Für die Tage erhält er kein Tagesgeld.

Erstattung der Übernachtungskosten
Wenn der Arbeitnehmer ins Inland auf Dienstreise entsandt wird, werden ihm die Übernachtungskosten im Entsendungsort in voller Höhe (inkl. Gebühren und Steuern) gegen Vorlage eines Nachweises, erstattet jedoch nicht länger als für eine Nacht. Es steht auch keine Entschädigung zwischen den einzelnen Übernachtungen zu. Für Ausland werden alle Übernachtungskosten in voller Höhe erstattet.

Dienstreisebericht
Innerhalb der 3 Tagen nach Rückkehr von der Entsendung soll der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Bericht über die geleistete Arbeit vorlegen. Die Leiter sind verpflichtet innerhalb von 5 Tagen danach ihre Stellungnahme dazu zu äußern.

In dem Bericht sollten auch Unterlagen vorhanden sein, die die Ausgaben belegen. Das Verpflegungsgeld wird nach dem tatsächlichen Aufenthalt und Dauer der Reise ausgerechnet, wobei diese nach Daten aus dem Passport (Stempel und ähnliche) als Beweis für die Ein- und Ausreise gelten. In den Fällen, in denen kein notwendig Passport war, gilt jedes andere Transportdokument als Beweisbelege. Die Übernachtungskosten werden mit Hilfe von einem von dem Hotel erstellten Dokument nachgewiesen. Die Gebühren bezüglich der Teilnahme an Kongressen, Konferenzen, Symposien usw. werden mit von den Veranstaltern erstellten Unterlagen bestätigt. Zusätzlich wird ein Bericht über ausgegebene Fremdwährung nach dem vom Finanzminister bestimmten Muster innerhalb von 14 Tagen ab Rückkehr vorgelegt.

Laut Art. 33 des Körperschaftsteuergesetzes werden folgenden Ausgaben für Fahrtkosten und Aufenthalt von natürlichen Personen anerkannt, wenn die Fahrt bzw. Aufenthalt in Verbindung mit der Tätigkeit der steuerverpflichteten Person/Unternehmen stehen. Ausgaben von Unternehmer für Fahrt und Aufenthalt – die Reisekosten des Unternehmers (natürlichen Person) werden steuerlich anerkannt. Die Reisekosten der Personen, die im Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmer stehen oder von ihm beauftragt sind, werden ebenfalls steuerlich als Ausgabe anerkannt. Die Ausgaben für Fahrt und Aufenthalt der Aktionäre und Gesellschafter, wenn in ihrer Eigenschaft als solche tätig sind, werden steuerlich nicht anerkannt.

Die Fahrt- und Aufenthaltskosten von natürlichen Personen, die mit der steuerlich verpflichteten Person einen Arbeitsvertrag haben und im Arbeitsverhältnis mit der letzteren stehen, einschl. Geschäftsführer oder Mitglieder der geschäftsführenden Organe.

Nach Materialen https://www.mod.bg/bg/

https://www.capital.bg/biznes/konsult/2017/04/26/2960467_kakvo_e_vajno_za_komandirovkite_v_stranata_i_v_chujbina/

Aktuelle Rechtslage des Erwerbs von Immobilien durch Ausländer in Bulgarien

Gemäß bulgarisches Recht können ausländische natürliche Personen sowie Firmen folgende Rechte an Immobilien erwerben:

  • Eigentumsrecht an Gebäuden und beschränkt dingliche Rechte an Immobilien (vgl. Art. 29, Absatz des Gesetzes über das Eigentum),
  • Beschränkt dingliche Rechte an landwirtschaftlichen Flächen unter gesetzlich festgelegten Bedingungen und Verfahren (s. Art. 3, Absatz 7 des Gesetzes über das Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen),
  • In folgenden Fällen kann Eigentum an Grundstücken und an landwirtschaftlichen Flächen erworben werden: unter den Bedingungen, die sich aus dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union ergeben, aufgrund eines durch Bulgarien ratifizierten, verkündeten und in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag, und aufgrund gesetzlich bestimmter Erbschaft

Das bulgarische Recht unterscheidet je nach Art der Objekte und den Umfang der Eigentumsrechte folgende Rechte an unbeweglichen Sachen:

  1. Eigentumsrecht am Land, wobei es sich um reguliertes (urbanisiertes Grundstück) und landwirtschaftliche Fläche handeln kann,
  2. Eigentumsrecht an Gebäuden: darunter Wohngebäuden (Wohnung/ Appartement), Geschäfts-/ Handelsgebäuden (Büro, Laden), oder wirtschaftliche Gebäuden;
  3. beschränkte dingliche Rechte wie z.B. das Baurecht, das Nutzungsrecht oder Dienstbarkeiten etc.

EU-Bürger und juristische Personen mit Sitz in EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum können Eigentum an Grundstücken unter folgenden Bedingungen erwerben:

  1. Wenn es sich um ein Grundstück handelt, der dem Zweitwohnsitz dient (ab dem 01.01.2012)
  2. EU-Staatsangehörige, die selbständige Landwirte sind, und die sich in Bulgarien niedergelassen haben oder einen Wohnsitz angemeldet haben, können Land- und forstwirtschaftliches Vermögen für Landwirtschaft Benutzung erwerben. Es gilt als Voraussetzung, dass sich diese Personen als solche nach dem Gesetz über das BULSTAT-Register anmelden.
  3. Ab dem 01.01.2014 kann an landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen nur unter besonderen Bedingungen Eigentum erworben werden. Die entsprechenden Beschränkungen sollen jedoch im Laufe des Jahres 2019 entfallen.

Unterlagen für die Übertragung von Eigentumsrecht:

  1. Urkunde, die Eigentum bestätigt (notarieller Vertrag, Vertrag für die freiwillige Teilung oder schriftlichen Vertrag, wenn Verkäufer die Gemeinde oder der Staat ist),
  2. Skizze aus dem öffentlichen Kataster oder dem Katasterbuchwerk oder Bescheinigung über die Lage der Immobilie, aktuelle steuerliche Wertschätzung,
  3. Auszug aus dem Grundbuch über die Lastenfreiheit
  4. Urkunde über die Rechtmäßigkeit des Gebäudes (z.B. Akt 16)
  5. bei juristischen Personen ein Auszug aus dem Handelsregister (beglaubigte Abschrift) sowie ein Protokoll über die Vertretung des Unternehmens bei dem Immobilienwerk
  6. Ein Paket mit den abgegebenen Erklärungen (z.B. über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse). Notwendig für jede Partei sind folgende  Erklärungen:  Bei Veräußerungen sollen die Parteien dem Notar Erklärungen für Staatsangehörigkeit und Zivilstand nach vom Justizminister bestätigter Vorlage vorlegen. Bei entgeltlichen Geschäften, wobei dingliche Immobilienrechte begründet, übertragen, geändert oder beendet werden, erklären die Beteiligten am Notarerfahren, dass der in der Akte genannte Betrag tatsächlich die vereinbarte Zahlung für das Geschäft darstellt. Der Veräußerer der Immobilie ist verpflichtet eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass ihm  keine vollstreckungsunterliegenden Verpflichtungen für Steuern, Abgaben und obligatorische Sozialversicherungsbeiträge offen stehen. Im Falle, dass der Veräußerer das Bestehen von oben erwähnten staatlichen und kommunalen Verpflichtungen erklärt, kann die Übertragung der Immobilie erst nach deren Zahlung erfolgen, oder nachdem der Schuldner schriftlich seine Zustimmung dazu erklärt hatte, dass die staatlichen und kommunalen Forderungen aus dem Betrag gegen die Übertragung des dinglichen Rechts zurückgezahlt werden sollen und der Käufer den fälligen Betrag in das entsprechende Budget eingezahlt hat.
  7. Vollmacht bei Abwesenheit einer der Vertragsparteien, in diesem Fall ist es zu beachten, dass die Bevollmächtigung bezüglich des Geschäfts durch eine notarielle Beglaubigung der gleichzeitig erstellten Signaturen und des Inhalts erfolgen soll.
  8. aktuelle Quittungen der gezahlten Steuer, Strom, Wasser und Heizung

Die Kosten bei der Eigentumsübertragung:

  • Grunderwerbsteuer, die etwa 3,5 % des Kaufpreises beträgt und von jeder Gemeinde für die konkrete Art der Immobilie bestimmt wird,
  • Eintragungsgebühr in Höhe von 0,1 % des Kaufpreises,
  • Notargebühr, die vom Kaufpreis abhängig sind, sowie ggf. Überweisungsgebühr, Übersetzungskosten, Maklerprovision etc.

Hauptpflichten des Eigentümers: 

  • Anmeldung des neuen Eigentümers beim Finanzamt, die innerhalb von 2 Monaten nach dem Erwerb zu erfolgen hat,
  • Eintragung des neuen Eigentümers in das so genannte BULSTAT- Register innerhalb einer 7-tägiger Frist nach dem Immobilienkauf; Gemäß Gesetzes muss jede ausländische natürliche Person, der keine Personenkennzahl oder keine Personenkennzahl eines Ausländers zugewiesen worden ist, eine Eintragung ins bulgarische Register BULSTAT beantragen, als Eigentümer einer Immobilie in Bulgarien. Es wird eine BULSTAT-Identifikationsnummer dadurch erteilt, anhand der die Person später bei der Zahlung der Grundsteuer identifiziert wird.
  • Anmeldung bei den Wasserversorgungswerken und bei den Stromlieferanten
  • Zahlung der jährlichen Grundsteuer und der gemeindlichen Abgaben (z. B. für die Abfallentsorgung).
  • Je nach Immobilie kann eine zusätzliche Verwaltungsgebühr anfallen

Besteuerung bei Immobilienerwerb

Gem. Art. 10 des Gesetzes über kommunalen Abgaben und Dienstleistungsgebühren (KStAG) „werden die auf dem Hoheitsgebiet innerhalb der Wohnorte und Siedlungen befindlichen Gebäuden und Grundstücken, sowie die sich außerhalb dieser Gebiete befindlichen Grundstücke, deren Nutzungsbestimmung gemäß Bebauungs- und Erschließungsplan im Sinne des Art. 8 Ziff. 1 vom Gesetz über die Raumordnung entspricht (innerhalb urbanisierter Gebieten oder separate Grundstücke außerhalb deren –welche, die zur Wohn-, Sozial-, Produktions-, Lager-, Villen-, Sport- und Unterhaltungsnutzung bestimmt sind, Grünflächen und Verbindungsgrünanlagen zu Naturschutzgebieten, dekorative Wassersysteme (Kaskaden, schiffbare Kanäle, usw.), benutzt zum Verkehr und Transport, einschließlich Fahrradwege und für mobilitätseingeschränkte Menschen, für die technische Infrastruktur, für besondere Einrichtungen ua.)  und nach Änderung der Nutzungsbestimmung des Grundes, wenn das gemäß den Bestimmungen eines Sondergesetzes erforderlich ist), besteuert“.

Von Steuern sind folgende Immobilien befreit:

  1. Grundstücke, auf denen sich Straßen, Straßen vom staatlichen und kommunalen Straßen- und Eisenbahnnetz bis zu den zwingenden Baulinien, befinden;
  2. Grundstücke, auf denen sich Wasserkörper staatlichen und kommunalen Eigentums befinden;
  3. landwirtschaftliche Böden und Wälder, ausgenommen der bebauten Böden – für die tatsächlich bebaute Fläche und das dazugehörige Gebiet;
  4. Immobilien deren Steuerschätzung sich bis auf BGN 1.680 einschließlich beläuft.

Die steuerpflichtigen  Personen im Sinne des Gesetzes sind die Immobilieneigentümer. Sie oder deren  gesetzliche Vertreter sind  verpflichtet, Steuererklärungen in einer Vorlage einzureichen, indem diese auch elektronisch abgegeben werden können. Die Steuer ist zahlbar, unabhängig davon, ob die Immobilie genutzt wird oder nicht.

Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Immobilienerwerb muss der Immobilieneigentümer der Gemeindeverwaltung laut Standort der Immobilie die Steuererklärung für die jährliche Grundsteuer einreichen. Bei Immobilienübertragung schuldet der Erwerber die Steuer vom Anfang des folgenden Monats, nach dem Eintritt der Eigentum- oder Nutzungsänderung. Der Beamte bei der Gemeindeverwaltung überprüft die abgegebenen Erklärungen und kann zusätzliche Angaben zur steuerpflichtigen Immobilie verlangen, die Daten aus der Erklärung mit den Buchhaltungsbüchern, Plänen, Skizzen und Unterlagen abgleichen, auf deren Grundlage die Immobilie besitzt oder verwendet wird, und wenn nötig – auch durch Vermessung des Grundstücks durch die technischen Behörden. Die Steuerpflichtigen müssen zusammen mit der Erklärung eine Kopie der notariellen Urkunde, die das Immobilieneigentum bestätigt, vorlegen, sowie eine Skizze oder ein Schema, je nachdem, ob es sich um ein Grundstück, ein Gebäude oder ein eigenständiges Objekt in einem Gebäude handelt. Die Steuerschätzung wird aufgrund der Art, Standort, Aufbau, Fläche, Konstruktion und Abnutzung bestimmt und wird den Steuerpflichtigen mitgeteilt. Der Steuersatz wird vom Gemeinderat durch Verordnung aufgrund der Steuerschätzung der Immobilie bestimmt und liegt zwischen 0,1 und 4,5. Für eine Immobilie, die als Hauptwohnung von den Bürgern genutzt wird, wird eine Steuervergünstigung von 50 % gewährt. Im Sinne von  §1 Zff. 2 der zusätzlichen Vorschriften des Gesetzes wird die Immobilie, die vom Bürger und dessen Familie zum größten Teil des Jahres benutzt wird, als Hauptwohnung bezeichnet. Für eine Immobilie, die als Hauptwohnung einer Person mit ab 50 % bis 100 %. verminderter Arbeitsfähigkeit genutzt wird, wird eine Steuervergünstigung von 75 % gewährt.

Die Steuer wird  auf der Basis der Immobilienbewertung in BGN zum Zeitpunkt der Übertragung bestimmt. Die Immobilien werden nach dem vereinbarten Preis oder nach einem von einer staatlichen oder kommunalen Behörde festgelegten Preis bewertet, und wenn dieser niedriger als die Steuerschätzung ist, nach dem letzten. Andererseits wird die Steuerschätzung aufgrund der in der Erklärung bezeichneten Angaben und Merkmale festgesetzt. Bei entgeltlich erworbenen Immobilien wird die Steuer vom Gemeinderat in Höhe von 0,1 bis 3 % vom Wert der  übertragenen Immobilie festgesetzt. Die Steuer ist in der Gemeinde, in deren Gebiet sich die Immobilie befindet, zu leisten.

Die Steuer ist in zwei Raten –bis zum 30. Juni und 30 Oktober des Jahres, für das sie fällig ist- zu leisten. Bei Vorauszahlung bis zum 30. April wird 5% Steuernachlass gewährt. Bei Veräußerung von Immobilien oder dinglicher Rechten an Immobilien soll die geschuldete Steuer, einschließlich für den Monat der Veräußerung vom Veräußerer vor der Übertragung gezahlt werden. Im Fall des Immobilienerwerb nach o.g. Fristen soll die Steuer innerhalb zwei Monaten vom Tag des Immobilienerwerbs zu zahlen. Die Grundsteuer wird dem Haushalt der Gemeinde, in deren Gebiet sich die Immobilie befindet, in Rechnung gestellt. Es ist zu beachten, dass auch entgeltlich erworbene Immobilien besteuert werden.

Nach Materialien von http://www.immobilien-bg.com und investor.bg

Es bleibt letzte Woche zur Einreichung der jährlichen Steuererklärungen der Firmen

Dieses Jahr steht der 1. April als Stichtag, da der 31. März einen Sonntag ist. Die Erklärung kann nur über das Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. Ein jährlicher Tätigkeitsbericht ist ebenfalls erforderlich. Die Nichtabgabe der Erklärung wird sanktioniert, wobei die Mindeststrafe 500 BGN für die juristische Person und 200 BGN für den Geschäftsführer der Gesellschaft beträgt.

Juristische Personen, die im Jahr 2018 keine Tätigkeit im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes ausgeübt haben, sind nicht verpflichtet, eine jährliche Steuererklärung gemäß Steuergesetz und jährlicher Tätigkeitsbericht abzufertigen.

Bis zum 1. April 2019 ist die fällige Körperschaftsteuer nach Abzug der geleisteten Anzahlungen zu entrichten. Die Zahlung kann im Internet kostenlos über den elektronischen Dienstleistungen des Finanzamtes erfolgen, sowie in jeder Bank, über die Zahlngsauftrag für die Zahlung an das Budget ausgefüllt wird.

Informationen von der nationalen Steuerbehörde

https://nap.bg/news?id=3909

Virtuelle Währungen im System des bulgarischen Steuerrechts

Wie behandelt man steuerlich die Geschäfte mit Kryptowährungen? Konkrete Vorschriften hier fehlen noch. Um sich doch orientieren zu können, ist die Erläuterungen des bulgarischen Finanzamtes zu beachten. Einige Antworten auf grundlegenden Fragen zur steuerlichen Behandlung der Geschäfte mit Kryptowährungen gibt das Finanzamt in der Erläuterung Nr. 3-580 vom 19.03.2018.

Zum Begriff der virtuellen Währung (Kryptowährung) und die Anwendung des bulgarischen Körperschaftsteuergesetzes

Die bulgarische Gesetzgebung enthält keine legale Definition des Begriffs „virtuelle“ Währung. Die meisten Gesetzgebungen meiden das rechtsverbindliche Definieren des Begriffs. Das führt zur Festlegung einer Arbeitsdefinition durch die Verwaltungsbehörden und Gerichtshöfen, wonach eine virtuelle Währung eine bestimmte Art von nicht reguliertem digitalen Geld, das nicht von einer Zentralbank herausgegeben oder gesichert wird und als Zahlungsmittel verwendet werden kann. Angesichts angegebener Definition werden die Fragen beantwortet, die in Verbindung mit der Anwendung des bulgarischen Körperschaftsteuergesetzes stehen.

zum Beispiel „Werden die gebuchten Aufwendungen für den Erwerb von Kryptowährungen als steuerlich absetzbare Aufwendungen für den Zeitraum ihrer Buchung anerkannt oder wird ihre Anerkennung bis zum Zeitpunkt der Erzielung von Erlösen aus der erworbenen Währung aufgeschoben?

Das bulgarische Finanzamt bestimmt die Frage so, dass das KStG keine gesonderte Regelung zur steuerlichen Behandlung der Einnahmen aus dem Verkauf der virtuellen Währung (z. B. Bitcoin. Litecoin u.ä.) enthält und aus diesem Grund werden sie allgemein für Steuerzwecke anerkannt, d. h. das Rechnungsergebnis dadurch nicht verändert wird. Sofern die Kryptowährung als finanzieller Vermögenswert im Sinne der geltenden Rechnungslegungsstandards, zu denen § 1 Nr. 3 der ZB zum KStG verweist, auszulegen ist, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes hinsichtlich der besonderen steuerlichen Behandlung einiger mit den finanziellen Vermögenswerten verbundenen Geschäftsvorgänge in Bulgarien zu berücksichtigen. Die bulgarische Einnahmenbehörde schließt die Anwendung des Art. 34 Abs. 2 KStG über die Nichtanerkennung von Erträgen und Aufwendungen aus nachfolgenden Bewertungen (Neubewertungen und Wertminderungen) aus.

Wie ist die Anwendung des EStGnP (Einkommensteuergesetztes für natürliche Personen) bei virtuellen Währungen geregelt?

Nach Maßgabe dieses Gesetzes als zu versteuerndes Einkommen die Einkünfte aus allen Quellen, die während des Veranlagungszeitraums vom Steuerpflichtigen erzielt worden sind, ausgenommen des kraft dieses Gesetzes steuerfreien Einkommens. Das heißt die Einkünfte, die aus dem Verkauf/Tausch von Kryptowährung erzielt werden, sind zu versteuern, sofern sie nicht zum unter Art. 13 EStGnP aufgeführten steuerfreien Einkommen gehören. Das zu versteuernde Einkommen und die Steuerbemessungsgrundlage für jede Einkommensquelle ist aufgrund von Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes einzeln zu ermitteln. Deswegen ganz wichtig wird die Festlegung der Einkommensart zu Steuerzwecken.

Das Gesetz stellt ebenso das zu versteuernde Einkommen aus dem Verkauf oder Tausch von Aktien, Geschäftsanteilen, Instrumente für Anlegerentschädigung, Investitionsgutscheine oder anderen finanziellen Vermögenswerte sowie aus dem Devisenhandel, die Summe der im Jahr erwirtschafteten Gewinne, dar. Der erwirtschaftete Gewinn/Verlust für jedes Geschäft wird ermittelt, indem der Verkaufspreis um den Erwerbspreis des finanziellen Vermögenswertes gemindert wird. Das nach Art. 33 Abs. 3 EStGnP zu versteuernde Einkommen wird aufgrund der jährlichen Steuerbemessungsgrundlage besteuert und ist in der jährlichen Einkommensteuererklärung anzugeben. Demnach sind die Besonderheiten bei der Bemessung des beizulegenden Wertes für Geschäfte mit Kryptowährungen sowie die besondere Buchführung auf der Grundlage einzelner Geschäftsvorgänge nicht erforderlich.

Ab wann ihre Erlöse aus Kryptowährungen als Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit zu behandeln sind?

Der Position des Finanzamt zufolge kann die Bestimmung einer natürlichen Person als Kaufmann nicht allein mit dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Eintragung nach den Bestimmungen des bulgarischen Handelsgesetzes verbunden sein. Wenn eine natürliche Person Handelsgeschäfte abschließt, ist nicht bedeutend ob sie ihre Beteiligung daran als Einzelkaufmann manifestiert oder nicht. Angesichts des Erwerbs spezieller Software für die Schaffung (Erwerb) von Kryptowährungen zwecks Erzielung von Gewinnen aus ihrem Verkauf an den entsprechenden Börsen, ist anzunehmen, dass ein Gewerbe betrieben wird. Als Kaufmann lt Gesetzes gilt auch jede Person, deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. In diesem Fall wird aufgrund von Art. 26 Abs. 7 EStGnP das zu versteuernde Einkommen gemäß den Bestimmungen des Steuergesetzes über die Einkünfte aus der Betätigung als Einzelkaufmann. Sofern diese Umstände vorliegen, sind die Einkünfte unter Anhang Nr. 2 zur jährlichen Steuererklärung nach Art. 50 EStGnP zu deklarieren.

Anwendung des bulgarischen Umsatzsteuergesetzes

„Die Schaffung von Bitcoins erfolgt durch spezielle Software anhand der Berechnung bestimmter Algorithmen“. Das Verfahren zur Erlangung von Bitcoins durch die Rechenleistung wird „Mining“ genannt. Sofern das Mining zu den mit der Datenverarbeitung oder Bereitstellung von Informationen verbundenen Tätigkeiten definiert werden kann, ist es wichtig zu beurteilen, ob dadurch eine Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des UStG vorliegt.

Gemäß der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs unter Ziff. 13 des Urteils in der Rechtssache C-16/93 Tolsma, liegt eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie vor, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gewinn ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Eine Dienstleistung ist nur dann „gegen Entgelt“ erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet.

Angesichts des Aufgeführten ist zu vermerken, dass sofern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung – der erfolgten Rechenleistung und erhaltenen Gegenleistung in Form der Zahlungsmittel Bitcoin – im Rahmen eines Rechtsverhältnisses zwischen Leistenden und Leistungsempfänger besteht, könnten die Leistungen des Bitcoin-Minings in Bulgarien als Erbringung einer Dienstleistung bestimmt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Erbringung dieser Dienstleistung nicht zu den unter den im Vierten Kapitel des UStG „Steuerfreie Lieferungen und Erwerbe“ aufgeführten fällt, könnte eine steuerbare Lieferung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 UStG vorliegen, sofern sie von einem nach diesem Gesetz Steuerpflichtigen und an einem im Land liegenden Erfüllungsort erbracht worden ist.

Vorausgesetzt, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gewinn und dass zwischen Leistenden und Leistungsempfänger kein Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, besteht, fällt das Bitcoin-Mining außerhalb der Reichweite des UStG.“

Das bulgarische Finanzamt erläutert auch die Verbindlichkeiten der Personen, die ihrem Steuerstatus nach als natürliche Personen gelten, in Verbindung mit den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten mit Kryptowährungen, wobei die Auslegungen der bulgarischen Einnahmenbehörde inwiefern diese Tätigkeiten eine selbständige wirtschaftliche Betätigung im Sinne des UStG darstellen von Interesse sind. Eine solche Tätigkeit „ist jede Tätigkeit die regelmäßig oder gewerbemäßig gegen Entgelt ausgeübt wird“. Das UStG enthält keine legale Definition des Begriffs „regelmäßig oder gewerbemäßig“. „Regelmäßig und gewerbemäßig“ setzt das Vorhaben der Person voraus, diese Tätigkeit als dauerhafte Einkunftsquelle auszuüben. Dieses Vorhaben ist dann erkennbar, wenn die Person zwecks Einkommenserwerbs systematisch bestimmte Tätigkeiten im privaten Interesse ausübt. Eine Regelmäßigkeit äußert sich sowohl im systematischen (regelmäßigen) Erwerb von Einkommen, als auch durch die Dauer und/oder Wiederholung der Handlungen/Tätigkeiten, indem ob ein solcher Erwerb tatsächlich von der Person erzielt worden ist, aus der Sicht des UStG rechtlich irrelevant ist.

Sofern eine natürliche Person regelmäßig und zum Einkommenserwerb Geschäfte ausführt, die mit Handel von Kauf- und Differenzverträgen für Kryptowährungen verbunden sind, und sich nicht auf die gewöhnliche Verwaltung ihres Vermögens einschränkt, sondern aktive Markttätigkeiten (in kaufmännischem Sinne) betreibt, weist ihre Beschäftigung die Merkmale einer „selbständigen wirtschaftlichen Betätigung“ auf und demnach ist diese Person im Sinne des Art. 3 UStG ein Steuerpflichtiger.

Bezüglich der Registrierung nach dem UStG – für die Beurteilung der steuerbaren Umsätze werden in Bulgarien die Haupttätigkeit der Person und der Gegenstand der Lieferungen berücksichtigt. Es ist zu ermitteln, ob es sich bei den Lieferungen um steuerbare Lieferungen oder steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 46 UStG handelt, indem in diesem Fall keine USt zu leisten ist, jedoch beim Erzielen eines im UStG festgelegten Umsatzes von 50.000 Leva aus Lieferungen mit Erfüllungsort im Land eine Registrierungspflicht nach dem UStG besteht.

Bezüglich Sozialversicherungsrecht gelten die Einkünfte, die von einer nicht als Kaufmann eingetragene natürliche Person aus dem Börsenhandel mit Kryptowährungen – Bitcoin – erzielt werden und dafür sind keine Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge zu leisten. Trotz der Erläuterungen der bulgarischen Einnahmenbehörden ist zu vermerken, dass die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Kryptowährungen und insbesondere hinsichtlich ihrer steuerlichen Behandlung sehr dürftig sind.

Vermeidung der Doppelbesteuerung in Bulgarien

Welche Grundlagen gibt es zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen in Bulgarien? DBA gehört zur internationalen Abkommen im Sinne des Art. 5 Abs. 4 der bulgarischen Verfassung und für sie finden die Regelungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge Anwendung. Grundsätzlich werden die Besteuerungsrechte dem Land übertragen, in dem der Einkommensempfänger ansässig ist. Für das Quellenland bleiben folgende Möglichkeiten: dieses Einkommen ebenfalls zu besteuern, einen im Vergleich zum nationalen Recht ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Eine weitere Möglichkeit besteht bei der Steuerbefreiung oder beim Ausschluss des entsprechenden Einkommens von der Besteuerung.

Wenn es um eine Doppelbesteuerung geht, wird der Staat, in dem der Empfänger ansässig ist, das entsprechende Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäß dem nationalen Recht anwenden. Angesichts dessen, ob Einkommen in beiden Staaten oder lediglich im einen Staat besteuert werden, werden unterschiedliche Instrumente eingesetzt. Wird von der Möglichkeit gesprochen, das Einkommen in einem Staat zu besteuern, schließt dies die Besteuerung im anderen Staat nicht aus. Ist die Besteuerung nur dem einen Staat unterlegt, so ist das ausdrücklich anzugeben.

Die Person hat nach Entstehung der Steuerschuld für ein inländisches Einkommen, wofür die Anwendung des DBA ersucht wird, einen Antrag laut Vorlage einzureichen. Dazu sind auch schriftliche Belege zur Art, Grundlage der Erwirtschaftung und Höhe des entsprechenden Einkommens beizufügen. Der Antrag und seine Anlagen sind an der für die Registrierung des Steuerschuldners zuständigen Bezirksdirektion einzureichen.

Folgende Regelungen sollen für die Anwendung des Verfahrens erfüllt werden:

  • Die Person muss eine im anderen Staat im Sinne des DBA ansässige Person sein;
  • Empfänger des Einkommens aus der Republik Bulgarien sein.
  • keinen Sitz oder Niederlassung auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien, womit das tatsächliche Einkommen verbunden ist, haben;
  • Sonderregelungen des DBA erfüllen.

Die im Ausland ansässige Person hat die Bezirksdirektion innerhalb von 30 Tagen über Änderungen der Umstände in Kenntnis zu setzen.

Die Einnahmenbehörden kontrollieren die Anwendung des DBA durch Prüfung oder Steuerprüfung. Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme der Einnahmenbehörden über das Bestehen oder Nichtbestehen von Grundlagen zur Anwendung des DBA beträgt 60 Tagen ab Antragsstellung. Gegen die Stellungnahme über das Nichtbestehen einer Grundlage zur Anwendung des DBA kann vom Einkommensempfänger oder Zahler Berufung eingelegt werden. Die Berufung erfolgt nach den Regelungen zur Berufung von Steuerbescheiden und ist durch die für den Antrag zuständige Bezirksdirektion einzureichen.

Sonderfälle, die keiner Genehmigung der Steuerbehörden bedürfen umfassen die Fälle wenn die Höhe des im Land erworbenen Einkommens seitens einer im Ausland ansässigen Person BGN 500.000 p. a. ist. Der Zahler des Einkommens an im Ausland ansässigen natürlichen und juristischen Personen, der zur Veranlagung und Zahlung der Abgeltungssteuer gemäß dem EStGnP oder KStG verpflichtet ist, erklärt bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres die Höhe der geleisteten Einkommen und eingeräumten Steuervergünstigungen. Die Erklärung erfolgt mit einer Steuererklärung laut der vom geschäftsführenden Direktor der Steuerbehörden genehmigten Vorlage.

Änderungen in der Sozialversichrungsgesetzgebung in Bulgarien

Zu Beginn des Jahres wurden die grundlegenden Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung und der Sozialversicherungsgesetzgebung von der Regierung neu vorgelegt.

Hiermit die neuesten Änderungen der Sozialversicherungsgesetz in Bulgarien für 2019 in der kurzen Übersicht.

– Der maximale Versicherungsertrag wurde für alle Versicherten von 2.600 BGN auf 3.000 BGN geändert.

–         Das versicherungsfähige Mindesteinkommen für Landwirte und Tabakproduzenten erhöht sich auf 400 BGN (früher bei 350 BGN).

– Der Mindestlohn in Bulgarien wurde von 510 BGN auf 560 BGN erhöht.

–         Der Prozentsatz des Beitrags zur Pensionskasse von 2018 wird beibehalten.

–         Die Höhe des Versicherungsbeitrags für den Fonds für Arbeitsunfälle und den Fonds für Berufskrankheiten wird nach Hauptgruppen der wirtschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2019 gemäß Anhang 2 festgelegt.

–         Im Jahr 2019 werden keine Beiträge zum Garantiefonds für Arbeitnehmer geleistet. Der Höchstbetrag der garantierten Ansprüche wurde im Vergleich zum vergangenen Jahr 2018 von 1.300 BGN bis 1.400 BGN erhöht.

–         Das Sozialversicherungsgesetz (Social Security Code, CSR) erweitert den Kreis der Personen, die aufgrund einer allgemeinen Erkrankung, des Alters und des Todesfalls unbedingt versichert sind. Zu Art. 4 Abs. 3 werden die Personen hinzugefügt, die durch die Verordnung 26, Abs. 7 besteuert werden. Dies sind die Personen, die Händler im Sinne der CA sind, aber nicht als Einzelunternehmer registriert sind.

–         Die Mindestrenten wurden um 5,7% bis 219,43 BGN zum Ende des Jahres erhöht.

–         Die Frist für die Meldung des Arbeitsunfalls wurde verlängert auf 5 Arbeitstage.

–         Die Höhe des täglichen Mindestarbeitslosengelde, sowie der tägliche Höchstbetrag bleibt unverändert.

–         Die Höhe des monatlichen Betrags als Kindererziehungsgeld bis zu 2 Jahren – 380 BGN wird ebenso beibehalten.

–         Die Höhe der einmaligen Beihilfe beim Tod einer sozialversicherten Person ändert sich nicht – 540 BGN

–         Die Zahlung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wird aufrechterhalten, wobei die ersten drei Tage auf Kosten des Arbeitgebers 70% des durchschnittlichen täglichen Bruttoentgelts und ab dem vierten Tag 80% des durchschnittlichen täglichen Bruttoentgelts der Sozialversicherungsanstalt betragen.

–         Das für alle Kategorien von Arbeitnehmern erforderliche Rentenalter wird erhöht- für Frauen bis 61 Jahre 4 Mo (min Berufsjahre 35 J 8 Mo), für Männer: 64 Jahre, 2 Monate(min Berufsjahre 38 J 8 Mo).

–         Bei nach dem 31. Dezember 2018 gewährten Renten erhöht sich der Prozentsatz der ruhegehaltsfähigen Leistungen in der Rentenformel von 1.169 auf 1,2.

–         Zum 1. Juli 2019 steigt die Minimalgrenze der Altersrente von 125,58 auf 132,74 Leva (5,7%).

–         Der Höchstbetrag einer oder mehrerer Renten beträgt bis zum 30. Juni 2019 910 BGN und wird ab dem 1. Juli 2019 auf 1.200 BGN erhöht.

*basierend auf den Materialen vom bulgerischen Finanzamt und Internet

Verfahren für die Erstattung der Umsatzsteuer in Bulgarien

Der Anspruch auf Umsatzsteuerrückerstattung ist lt Art. 92 UStG geregelt. Es wird ein Anspruch auf Rückerstattung fürdie Person begründet, die innerhalb der letzten aufeinanderfolgenden Monaten nach der zuletzt entrichteten USt-Zahllast in den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung nach dem UStG einen höheren USt-Betrag auf die Einkäufe als die auf die Einnahmen erhoben hat. Nach dem bulgarischen Umsatzsteuergesetz (UStG) erfolgt die Erklärung der Verbindlichkeiten oder Forderungen der nach dem Gesetz steuerpflichtigen Personen durch das Einreichen einer monatlichen Voranmeldung nach dem UStG.

Die Umsatzsteuererstattung ist bis zum 14. Tag des Monats, der auf die Dreimonatsfrist der Umsatzsteuervoranmeldung nach dem UStG folgt, zu melden. Dadurch wird ein Verfahren zur Rückerstattung der Steuer eröffnet, wobei dieses Verfahren sich in zwei Formen entfalten kann – entweder einer Nachprüfung oder einer Steuerprüfung.

Fristen für die Erstattung der Umsatzsteuer. In den Fällen, bei denen die Umsatzsteuererstattung aufgrund eines Prüfverfahrens erfolgt, gilt für die Rückerstattung eine Frist von 30 Tagen nach Abgabe der letzten Umsatzsteuervoranmeldung und nach Verrechnung ggf. bestehender fälliger und offener öffentlicher Verbindlichkeiten der registrierten Person.

Bei einer Steuerprüfung, gilt für die Rückerstattung eine Frist von 3 Monaten, wobei die aufgrund einer zusätzlichen Klärung des bulgarischen Finanzamtes (NEA) verlängert werden kann. In der Regel wird eine Steuerprüfung eher bei höheren Vorsteuererstattungen eingeleitet, oder bei den Unstimmigkeiten der gemeldeten Umsatzsteuer.

Die Rückerstattung erfolgt aufgrund eines nach Abschluss der Nachprüfung oder Steuerprüfung erstellten Verrechnungs- und Erstattungsbescheids.

Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das bulgarische Umsatzsteuergesetz ein Verfahren zur monatlichen „beschleunigten Umsatzsteuererstattung“ vor.

Bei einer Abmeldung nach dem UStG gilt die Beendigung des Vorsteuerabzugsverfahrens. Diese tritt ins Kraft bei der Abmeldung nach dem UStG ein. Wenn zum Zeitpunkt der Abmeldung für die Person ein Verrechnungsverfahren nach Art. 92 Abs. 1 des Gesetzesläuft, gilt folgendes: Beide 1-monatsfristen zu diesem Zeitpunkt sind abgelaufenund die Person kann in der Umsatzvorsteueranmeldung für die letzte Steuerperiode den Restbetrag der zu erstattenden Steuer unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten Verrechnung eingeben.

Ablehnung der Erstattung. Eine Ablehnung der Erstattung von dem bulgarischen Finanzamt  oder bei einem nicht vollständig erstatteten Umsatzsteuerbetrag, der in der Umsatzsteuervoranmeldung gemeldet ist, hat der Steuerpflichtige das Recht, den Bescheid nach den durch die bulgarische Steuer- und Versicherungsprozessordnungeingeräumten Möglichkeiten zur Anfechtung von einstweiligen Anordnungen anzufechten. Die Beschwerde kann binnen einer Frist von 7 Tagen nach der Zustellung vor dem Direktor der zuständigen Bezirksdirektion eingereicht werden und dieser erlässt binnen 14 Tage eine begründete Entscheidung. Die Entscheidungdes Bezirksdirektors kann innerhalb von 7 Tagen ab der Zustellung an den Beschwerdeführer vor dem für die ausstellende Bezirksdirektion zuständigen Verwaltungsgericht angereicht werden. Sollte innerhalb der genannten Fristen keine Entscheidung der zuständigen Behörde bekantgegeben werden, gilt derBescheid als genehmigt, indem dieser in 14 Tagen nach Ablauf derEntscheidungsfrist angefochten werden kann. Der Beschluss desVerwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Für die ungerechtfertigt nicht erstattete Steuer (die infolge der Steuerprüfung als erstattungsfähig gilt) hat bulgarisches Finanzamt einen gesetzlichen Zins zu leisten.

Bei versäumten Fristen für die Umsatzsteuererstattung. Wenn die Frist der monatlichen Umsatzsteueranmeldung versäumt wurde, haben die Steuerpflichtigen das Recht ein Sonderverfahren für die Umsatzsteuererstattung einzuleiten. Die Erstattung und Verrechnung von Beträgen ist im Kapitel 16 der SVPO, Ab. I – Erstattung und Verrechnung – geregelt. Über den Antrag wird entschieden, sofern er innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Begründung der Forderung ab dem 1. Januar, der auf das Jahr der Begründung der Erstattungsforderung folgt, eingereicht worden ist.

Im Antrag sind die Art und Höhe der Forderung sowie die Bankverbindung des Empfängers zur Überweisung des Erstattungsbetrags zu nennen. Der Antrag ist in der laut Geschäftsanschrift der juristischen Person zuständigen Bezirksdirektion des Finanzamtes  einzureichen. Nach Eingangdes Antrags kann auf Beschluss der Einnahmenbehörde eine Nachprüfung oder Steuerprüfung angeordnet werden. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen ist ein Verrechnungs- und Erstattungsbescheid auszustellen, sofern in derselben Frist keine Steuerprüfung angeordnet worden ist.