Änderung in der Mehrwertsteuersätze in Deutschland

Zur Kenntnisnahme der MOSS-registrierten Steuerzahler informieren die deutschen Steuerbehörden über eine Änderung der Mehrwertsteuersätze für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten, Rundfunkdiensten und elektronisch erbrachten Diensten.

Deutschland führt eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten, Rundfunkdiensten und elektronisch erbrachten Dienstleistungen vorübergehend ein, zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020. Die Maßnahme entspricht  Zweitem Durchführungsgesetz, wo Mehrwertsteuersätze insgesamt gesenkt werden zur Steuerhilfe im Zusammenhang mit Coronavirus (Artikel 3 des zweiten Gesetzes über die Umsetzung von Steuerhilfemaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise) vom 29. Juni 2020, Bundesgesetzblatt, Teil I vom 30. Juni 2020, S. 1512) .

Für einige elektronisch erbrachte Dienstleistungen gilt für den oben genannten Zeitraum ein ermäßigter Satz von 5 Prozent (bisher 7 Prozent).

Hierbei handelt es sich um folgenden Warengeschäften:

(a) Gedruckte Bücher, Broschüren, Faltblätter und ähnliche, einschließlich in Form von zusammengestellten oder separaten Bögen, sowie Zeitungen, Zeitschriften und Periodika, die auf verschiedene Weise gebunden sind, eine Reihe von Zeitungen; Zeitschriften oder Periodika, die mehr als eine Ausgabe unter einem Titel enthalten,

b) Zeitungen, Zeitschriften und Periodika mit oder ohne Abbildungen oder Werbematerial (ausgenommen Werbemagazine, Werbezeitungen und ähnliche Veröffentlichungen, die hauptsächlich aus Anzeigen bestehen),

c) Kinderbücher, Bücher zum Zeichnen oder Färben,

(d) Musik auf Papier gedruckt, mit oder ohne Abbildungen,

Karten und hydrografische oder ähnliche Karten jeglicher Art, einschließlich Atlanten, Wandkarten, topografischen Plänen und Globen, und

f) Aufzeichnungen von Büchern, die elektronisch gelesen werden.

Beiträge, die ganz oder überwiegend aus Videoinhalten oder Audiomusik bestehen, sind ausgeschlossen.

Ebenfalls ausgeschlossen sind Produkte, die den für Medien geltenden Beschränkungen unterliegen, die als schädlich für Jugendliche gelten, oder Informationspflichten nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes sowie Produkte, die ganz oder überwiegend aus Werbung bestehen, einschließlich Reisewerbung.

Der ermäßigte Satz gilt auch für die Bereitstellung des Zugangs zu Datenbanken, die eine große Anzahl von E-Books, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teilen davon enthalten.

Rechtsgrundlage für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5% auf die oben genannten elektronisch erbrachten Dienstleistungen ist § 12 Abs. 2 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs (a) bis (e) und № 50 von Anhang 2 des deutschen Mehrwertsteuergesetzes.

Für die Erbringung aller anderen in Artikel 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Dienstleistungen wird im oben genannten Zeitraum ein Mehrwertsteuersatz von 16% (vormals 19%) erhoben. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 UStG.

Die Gesetzesänderungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft.

Quelle: nap.bg

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (Art. 138 bis 142 der Richtlinie 2006/112/EG)

Artikel 45a

(1)Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG wird angenommen, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat an einen Bestimmungsort außerhalb seines Gebiets, jedoch innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert wurden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

 a) Der Verkäufer gibt an, dass die Gegenstände von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten versandt oder befördert wurden, und der Verkäufer über mindestens zwei einander nicht widersprechenden Nachweisen verfügt (nach § 3 Buchstabe a), die von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind,

oder der Verkäufer über einen Nachweis von zwei verfügt (nach § 3 Buchstabe a) und einen nicht widersprechenden Nachweis nach Absatz 3 Buchstabe b, mit dem der Versand oder die Beförderung bestätigt wird, welche von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind.

b) Der Verkäufer kann folgende Unterlagen vorliegen:

i) einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers, aus der hervorgeht, dass die Gegenstände vom Erwerber oder auf Rechnung des Erwerbers von einem Dritten versandt oder befördert wurden, und in der der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände angegeben ist.

In dieser schriftlichen Erklärung muss Folgendes angegeben sein: das Ausstellungsdatum; Name und Anschrift des Erwerbers; Menge und Art der Gegenstände; Ankunftsdatum und -ort der Gegenstände; bei Lieferung von Fahrzeugen die Identifikationsnummer des Fahrzeugs; die Identifikation der Person, die die Gegenstände auf Rechnung des Erwerbers entgegennimmt;

und

ii) mindestens zwei einander nicht widersprechender Nachweise nach Absatz 3 Buchstabe a, die von zwei voneinander unabhängigen Parteien — vom Verkäufer und vom Erwerber — ausgestellt wurden, oder eines Schriftstücks nach Absatz 3 Buchstabe a zusammen mit einem nicht widersprechenden Nachweis nach Absatz 3 Buchstabe b, mit dem der Versand oder die Beförderung bestätigt wird, welche von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind. Der Erwerber legt dem Verkäufer die schriftliche Erklärung gemäß Buchstabe b Ziffer i spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vor. (2)Eine Steuerbehörde kann Vermutungen gemäß Absatz 1 widerlegen. (3)Für die Zwecke von Absatz 1 wird Folgendes als Nachweis des Versands oder der Beförderung akzeptiert: a) Unterlagen zum Versand oder zur Beförderung der Gegenstände wie beispielsweise ein unterzeichneter CMR- Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände; b) die folgenden Dokumente: i) eine Versicherungspolice für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände oder Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände belegen; ii) von einer öffentlichen Stelle wie z. B. einem Notar ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen;

iii) eine Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.“

Der Erwerber hat dem Verkäufer die in Buchstabe b Ziffer i genannte schriftliche Erklärung bis zum zehnten Tag des der Lieferung folgenden Monats bereitzustellen.
(2) Die Steuerbehörde kann die in Absatz 1 genannte Vermutung widerlegen.

(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Dokumente als Versand- oder Versandnachweis akzeptiert:


a) Dokumente, die sich auf den Versand oder die Beförderung der Waren beziehen, wie Frachtbrief, Luftfrachtrechnung oder Rechnung für Transport der Waren;


b) folgende Unterlagen:

(i) eine Versicherungspolice in Bezug auf die Versendung der Waren oder Bankdokumente, die die Zahlung von Transport der Waren nachweisen;

ii) von einer Behörde wie einem Notar ausgestellte amtliche Dokumente, aus denen die Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat hervorgeht;

iii) eine von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellte Quittung, aus der die Lagerung der Waren in diesem Mitgliedstaat hervorgeht.

Quelle: www.trudpravo.bg Nr. 2| 2020

Bis zum 15. Juli gilt in Bulgarien wegen des Coronavirus eine „epidemische Ausnahmesituation“

Wegen des Coronavirus ist in Bulgarien eine „epidemische Ausnahmesituation“ bis 15.Juli erklärt.

Alle wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wie Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, Distanz und Desinfektion bleiben weiterhin in Kraft.

Die Maskenpflicht wurde für öffentliche Orte im Freien wie Parks, Straßen oder Haltestellen aufgehoben. Abstandsregeln und anti-epidemiologische Maßnahmen müssen weiterhin eingehalten werden. Bei Kontakt mit anderen Personen ist nach wie vor eine Maske oder eine andere Mund-Nasenbedeckung zu tragen.

Quelle: www.investor.bg

Neu bei Entsendung bulgarischer Arbeitsnehmer ins anderen EU-Land

Eine Person, die gem. Art. 12 (1) der Verordnung (EG) 883/2004 in einem EU-Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.

Laut o.g. Verordnung müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • vor der Entsendung muss die Person der Gesetzgebung des entsendenden Mitgliedstaates unterliegen;
  • der entsendende Arbeitgeber muss seine Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des entsendenden Mitgliedstaates ausüben;
  • es muss unmittelbaren Kontakt zwischen Arbeitgeber und Entsandten bestehen bleiben;
  • voraussichtliche Dauer der Entsendung wird höchstens 24 Monaten;
  • laut der Verordnung darf die entsendete Person nicht eine andere Person ablösen.

Wird ein Teil von diesen obligatorischen Bedingungen nicht erfüllt, unterliegen die Personen dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

Mit anderen Worten um zu beurteilen, ob eine Person dem Entsendeland „weiterhin untergeordnet“ ist, werden folgende Kriterien in ihrer Gesamtheit analysiert:

I. Gibt es eine normale Tätigkeit im Entsendestaat/Bulgarien?
– Sitz und Geschäftsführung des Arbeitgebers liegen im Hoheitsgebiet des Entsendestaats;
– Anzahl der im Hoheitsgebiet des entsendenden Mitgliedstaats beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Verwaltungspersonal)
– Die Verträge mit den Auftragnehmern werden nach der geltenden Rechtsvorschriften des entsendenden Mitgliedstaats abgeschlossen
– Wie viele Aufträge gibt es im Hoheitsgebiet des Entsendestaats und wie viele im Beschäftigungsstaat?

II. Pflegt das Unternehmen während des Zeitraums, für den sein Personal entsandt wird, direkten und ständigen Kontakt zu o.g Arbeitnehmern
– Der entsendende Arbeitgeber sollte seine Leitungsfunktionen bei der Festlegung der Art und des allgemeinen Charakters der von der entsendenden Person auszuführenden Arbeit behalten.

III. Geschätzte Arbeitsdauer
– Die voraussichtliche Dauer der Arbeit, für die die Personen in das Hoheitsgebiet Deutschlands verbracht wurden, ist nicht länger als 24 Monate geplant.

IV. Ersatz
– Die Personen wurden nicht in das Hoheitsgebiet Deutschlands entsandt, um die Arbeitnehmern zu ersetzen, deren Entsendung abgelaufen ist.

www.tita.bg, www.europa.eu

Vorschüsse für KSt anpassen

Am 16. Dezember läuft in Bulgarien die Frist für die Einreichung des letzten monatlichen oder vierteljährlichen Körperschaftsteuervorschusses für 2019 ab. Gleichzeitig haben die Unternehmen auch das letzte Mal die Möglichkeit, ihre angegebenen Vorauszahlungen für dieses Jahr anzupassen, um die Steuer nicht zu überbewerten oder an die National Einnahmeagentur Zinsen zu zahlen (bei bestimmten Unstimmigkeiten in den Beiträgen).

Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr 300.000 BGN übersteigt, sind zur Vorabzahlung der Körperschaftsteuer verpflichtet. Die Vorabzahlungsraten (monatlich und vierteljährlich) werden auf Grundlage des geschätzten Steuergewinns für das laufende Jahr ermittelt.

Lt Analyse der NEA, kommt oft vor, dass die geschätzten Körperschaftsteuervorauszahlungen viel höher oder niedriger geschätzt sind, als die tatsächlich fälligen Steuern. Dies kann dazu führen, dass Zinsen von der NEA anfallen oder eine Steuerrückerstattung erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber es den Unternehmen ermöglicht, ihre Vorschüsse im Laufe des Jahres zu senken oder zu erhöhen, wenn sie der Ansicht sind, dass sie erheblich von der jährlich fälligen Körperschaftsteuer abweichen werden. Die Senkung bzw. Erhöhung der Vorauszahlungen erfolgt nach Abgabe einer Änderungserklärung. Diese Art von Erklärungen wird bei der lokalen Steuerbehörde eingereicht. Die einfachste Möglichkeit, diese Änderungserklärung einzureichen, über elektronischen Dienste (online-Einreichung mit elektronischer Unterschrift).

Quelle www.nap.bg

Online-Handel gemäß dem bulgarischen UStG

Besonderheiten der steuerlichen Behandlung bei Handel eines bulgarischen Unternehmens über Online-Marktplätze.

Bei Online-Marktplätze handelt es sich in den meisten Fällen um das Geschäftsmodell, bei dem der Verkäufer des Gegenstands das entsprechende Produkt nicht besitzt, sondern das Produkt auf einer bestimmten Onlineplattform wirbt und nach einem erzielten Verkauf das Geld vom Kunden erhält. Damit kauft er den Gegenstand von seinem Lieferer, der ihn seinerseits direkt an den Kunden liefert. Der Dropshipping-Anbieter tritt mit dem Großhändler in Verbindung und gibt ihm die Angaben über die Lieferung einer bestimmten Warenmenge an. Die Ware werden vom Lieferer per Kurier unmittelbar an den Kunden geliefert. Zu diesem Zweck schließt der Dropshipping-Anbieter einen Vermittlungsvertrag mit dem Lieferer ab. Seine Aufgabe besteht in der Kundenakquise und Bestellungsaufnahme gegen Vorauszahlung. Nach Leistung des gesamten Betrags seitens des Kunden, wird er an den Lieferer unter Abzug der Vermittlungsprovision weitergeleitet. Die Bestellung wird an den Lieferer übermittelt und dieser versendet die Gegenstände an den Kunden. Soweit vertraglich vereinbart, kann der Gegenstand auch im Namen des Vermittlers versendet werden.

Aus steuerrechtlicher Sicht unterscheiden diese Geschäfte je nachdem, ob es sich um Lieferungen innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt.

Lieferung von Gegenständen innerhalb der EU

Je nachdem, ob der Empfänger der Gegenstände Amazon oder die Endverbraucher – natürliche Personen – sind, bestehen zwei Möglichkeiten:

1. Vermittler als Empfänger der Gegenstände

In diesem Fall ist Vermittler (Amazon) durch die entsprechende Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat Empfänger der Gegenstände. Nach Art. 7 Abs. 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung die Lieferung von Gegenständen, die von oder auf Rechnung des Lieferers – eine nach diesem Gesetz registrierte Person – oder des Empfängers vom Land in einem anderen Mitgliedstaat befördert wird, wenn sie an einen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die in einem anderen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, geliefert werden.

Nach Art. 53 Abs. 1 unterliegen die innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Art. 7 der Besteuerung zum Nullsteuersatz. Der Lieferer der Gegenstände hat der Amazon eine Rechnung mit Nullsteuersatz unter Angabe der Grundlage der Nichterhebung der USt (Art. 53 Abs. 1) und des Hinweises „Reverse Charge“ auszustellen. Bezüglich der Beförderung der Gegenstände finden die bereits in diesem Artikel aufgeführten Regeln zur Anmeldung Anwendung. Diese gelten auch für die Vermittlungsleistung von Amazon, da bei Leistungsempfänger, die außerhalb des Landes ansässig sind, das Gesetz zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern keine Abgrenzung vorschreibt.

2. Natürliche Personen – Endverbraucher – als Empfänger der Gegenstände

Die meisten über die Online-Shops verkauften Gegenstände werden von natürlichen Personen erworben. Diese Lieferungen sind ihrem Charakter nach Versandgeschäfte und unterliegen den Bestimmungen des Art. 14 Abs. 1 UStG, und zwar:

Angesichts der richtigen Abrechnung und Anmeldung der durchgeführten Lieferungen ist nach derer Klassifizierung auch ihr Erfüllungsort zu bestimmen. Für die Versandgeschäfte besehen Sonderregelungen gemäß denen die Lieferer nach ihrer Ansässigkeit im oder außerhalb des Landes getrennt werden. Im aktuellen Fall behandeln wir die Regelungen für einen Lieferer von Gegenständen, dessen Unternehmen im Land ansässig ist. Lt Art. 20 Abs. 1 UStG ist der Erfüllungsort einer Lieferung im Versandgeschäft nach Art. 14 ist das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Beförderung endet.

Nach Art. 20 Abs. 5 liegt der Erfüllungsort, wenn die Bestimmungen des Art. 1 Nr. 2 nicht zutreffen, im Land, ausgenommen der Fälle, bei welchen der Lieferer die für ihn zuständige Bezirksdirektion darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Erfüllungsort im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Beförderung endet, liegen soll und er dort für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist.

Mit anderen Wörter bis zum Erreichen der Untergrenze für die Anmeldung im Staat, in dem sich die Empfänger der Gegenstände befinden, ist Bulgarien der Erfüllungsort der Versandgeschäfte und die Lieferung unterliegt einer Besteuerung mit 20 %. Sofern Versandgeschäfte ausgeführt werden und Mehrwertsteuer von 20 % berechnet wird, haben die Rechnungen die nach Art. 114 Abs. 1 UStG erforderlichen Angaben zu enthalten. Dabei ist für die Steuerpflichtigen wichtig zu wissen, dass die Versandgeschäfte nicht in der MIAS-Erklärung anzugeben sind.

Die nach dem UStG in Bulgarien registrierten Personen, die Lieferungen im Versandgeschäft ausführen, sind verpflichtet, sowohl die laufenden Beträge dieser Lieferungen für jeden einzelnen Mitgliedstaat, als auch den Gesamtwert dieser Lieferungen für jedes der zwei vorangehenden Jahre für jeden Mitgliedstaat separat zu berechnen (Art. 73 Abs. 3 UStGDV). Unter Einhaltung dieser Anforderung verfügen die Lieferer über die erforderliche Information, um den entsprechenden Umsatz, der einer Pflichtregistrierung in den Mitgliedstaaten ihrer Lieferungen voraussetzt, besser verfolgen zu können. Sollte ein bulgarisches Unternehmen z. B. eine Amazon-Lagerfläche in Deutschland mieten, unterliegt es nach dem UStG in Deutschland der Registrierung. Die Lieferung von Gegenständen vom bulgarischen an das deutsche Lager meldet das bulgarische Unternehmen als  i.g.L. mit seiner bulgarischen USt-IdNr. und einen i.g.E. mit seiner deutschen USt-IdNr. beim Wareneingang der Gegenstände im Lager an. Die Anmeldung des Inlandverkaufs erfolgt mittels USt-Protokolle für die i.g.L. in Bulgarien und für den i.g.E. in Deutschland. Der bulgarische Lieferer berechnet für den nächsten Verkauf an Endverbraucher die Umsatzsteuer mit seiner deutschen USt-IdNr. gemäß den vor Ort geltenden Steuervorschriften.

Lieferung von Gegenständen in Drittländer (außerhalb der EU)

In der Regel sind die Verbraucher des Online-Handels natürliche Personen, die die Gegenstände direkt von Amazon beziehen. Schwierig wird es erst bei der Bestimmung, ob der Kunde des bulgarischen Unternehmens (Empfänger des Gegenstands im Sinne des Art. 11 Abs. 2 UStG) das amerikanische Unternehmen Amazon (es handelt in seinem Namen und auf Rechnung des bulgarischen Unternehmens) oder die Endverbraucher (in der Regel sind es natürliche Personen) sind. Wie bereits weiter oben erwähnt, hängt das vom tatsächlichen Lieferer des Gegenstands an den Endverbraucher – Amazon als Vermittler oder das Unternehmen des Lieferers – ab.

Gemäß der Bestimmung des Art. 12 UStG, so ist eine steuerbare Lieferung von Gegenständen jede Lieferung im Sinne des Art. 6 UStG, die von einem nach diesem Gesetz Steuerpflichtigen mit Erfüllungsort innerhalb des Landes ausgeführt wird sowie die zum Nullsteuersatz zu besteuernde Lieferung eines Steuerpflichtigen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Der Erfüllungsort für Lieferungen von Gegenständen ist unter Art. 17 des Gesetzes geregelt. Unter Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes wird hingewiesen, dass der Erfüllungsort der Lieferungen von Gegenständen, die vom Lieferer, Empfänger oder eines Dritten versendet oder befördert werden, der Ort ist, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Versendung oder zu Beginn der Beförderung an den Empfänger befindet. Wenn zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung oder des Versands des Gegenstands an den Empfänger sich dieser Gegenstand außerhalb des Landes befindet, so liegt der Erfüllungsort ebenfalls dort, wo sich der Gegenstand befindet – außerhalb des Landes. Es gibt folgende Varianten der Lieferung:

A) Lieferung von Gegenständen, die von Bulgarien in ein Drittland befördert werden

In diesem Fall handelt es sich um eine zum Nullsteuersatz zu besteuernde Lieferung, wie es der Gesetzgeber unter Art. 28 UStG für Lieferungen von Gegenständen, die von einem Ort im Land in ein Drittland oder Gebiet von oder auf Rechnung des Lieferers versendet oder befördert werden; oder für Lieferungen von Gegenständen, die von einem Ort im Land in ein Drittland versendet oder befördert werden, sofern der Empfänger eine im Land nicht ansässige Person ist.

Die für den Nachweis von Lieferungen nach Art. 28 Nr. 1 und 2 vom Gesetz erforderlichen Unterlagen sind lt Art. 21 UStGDV Zolldokument, worin der Lieferer als Exporteur der Gegenstände eingetragen ist, oder ein anderes die Ausfuhr nachweisendes Dokument, wenn das Zollrecht die Möglichkeit einräumt, kein Zolldokument einreichen zu müssen; Rechnung für die Lieferung; Beförderungsdokument für diese Gegenstände.

B) Lieferung von Gegenständen, die in einem EU-Land erworben und daraufhin von einem EU-Mitgliedstaat in ein Drittland befördert werden

Der Eigentumserwerb an einem Gegenstand in einem EU-Mitgliedstand stellt für das Unternehmen einen innergemeinschaftlichen Erwerb (i. g. E.) im Sinne des Gesetzes dar. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Erfüllungsort dieser Lieferung, bei der das Unternehmen als Empfänger auftritt, nach den Vorschriften des Art. 17 Abs. 1 UStG bestimmt wird und das ist der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung befindet – dem Mitgliedstaat außerhalb des Landes. Diese Lieferung ist kein i. g. E. im Sinne des Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes, gesetzt den Fall, dass der Eigentumserwerb an den Gegenstand in einem andren Mitgliedstaat stattfindet und dieser vom Mitgliedstaat nicht ins Land oder in einem anderen Mitgliedstaat versendet oder befördert wird, wie hier der Fall ist.

Zur Bestimmung des Erfüllungsorts der darauffolgenden Lieferung des Gegenstands, der von einem Mitgliedstaat in einem Land außerhalb der EU an Kunden versendet wird, findet die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 vom Gesetz erneut Anwendung, angesichts der der Erfüllungsort außerhalb des Landes liegt.

C) Lieferung von Gegenständen, die in einem Drittland erworben und daraufhin an einen Kunden, außerhalb der EU, befördert werden

In diesem Fall werden für die Bestimmung des Erfüllungsorts der ersten Lieferung, womit das Unternehmen das Eigentumsrecht an den Gegenstand erwirbt, die Vorschriften des Art. 17 Abs. 1 vom Gesetz angewandt und angesichts des Dargelegten befindet sich der Erfüllungsort für diese Lieferung außerhalb des Landes. Die darauffolgende Lieferung des Gegenstands, der vom Ort seines Eigentumserwerbs an den Kunden in ein Drittland versendet wird, liegt der Erfüllungsort nach Maßgabe des Art. 17 Abs. 2 UStG außerhalb des Landes.

Nach Art. 79 Abs. 2 Nr. 4 UStGDV i. V. m. Art. 28 UStG hat der Lieferer, wenn seitens des Steuerpflichtigen keine steuerliche Veranlagung für die Lieferung begründet wird, eine ordnungsgemäße Rechnung mit Erfüllungsort in einem Drittland oder –gebiet auszustellen; in der Rechnung/Gut-/Lastschrift ist als Grundlage für die Nichterhebung von Mehrwertsteuer die entsprechende Rechtsvorschrift anzugeben.

Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen seitens Vermittler

Am Monatsende stellt Vermittler eine Rechnung/Schreiben mit Zusammenfassung der Verkäufe und für den Online-Handel zu leistenden Gebühren sowie Rechnungen für die Entgelte, die in Rechnung gestellt werden, aus. Nach Art. 82 Abs. 2 UStG ist die Steuer, soweit der Lieferer kein im Land ansässiger Steuerpflichtiger und der Erfüllungsort der Lieferung im Land ist, und es sich dabei um eine steuerbare Lieferung handelt, vom Leistungsempfänger, sofern er ein Steuerpflichtiger ist, zu leisten. Sollte das Unternehmen über keine USt-IdNr. verfügen, wird angenommen, dass der Erfüllungsort beim Lieferer der Dienstleistung liegt. Bzw. unterliegt nach Art. 97 Abs. 1 UStG. jeder Steuerpflichtige im Sinne des Art. 3 Abs. 1, 5 und 6, der steuerbare Dienstleistungen mit Erfüllungsort im Land erhält und die Steuer vom Leistungsempfänger nach Art. 82 Abs. 2 zu zahlen ist, der Pflichtanmeldung nach dem UStG. Für die entsprechenden Gebühren erstellt das bulgarische Unternehmen anhand der erhaltenen Abrechnung Protokolle im Sinne des Art. 117 Abs. 2 UStG, womit der Leistungsempfänger das Reverse-Charge-Verfahren auf den Nettorechnungsbetrag anwendet und als Grundlage „Art. 82 Abs. 2 Nr. 3 UStG“ anzugeben hat.

Quelle: Tita.bg

Rechnungserteilung & Befreiung von der Pflicht zur Rechnungserteilung

Im innereuropäischen Raum ist die Umsatzsteuer in dem Land zu entrichten, in dem der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Im Falle von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien würde der deutsche Leistungserbringer also eine Rechnung ohne Umsatzsteuer stellen, und darin auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers verweisen. Auf Bulgarisch nennt man dieses Verfahren “обратно начисляване”.

Eine Rechnung ist immer auszustellen, wenn ein Steuerpflichtiger Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Unter bestimmten Umständen kann man sich in Bulgarien von der Pflicht zur Rechnungserteilung befreien lassen. Unter bestimmten Umständen kann von der Ausstellung einer Rechnung abgesehen werden, wie folgt:

  • Es gehen die Lieferungen an Kunden, der eine nicht-steuerpflichtige natürliche Person ist
  • Es werden Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erbracht
  • Es werden Lieferungen ohne Zahlungseingang getätigt
  • Es handelt sich um den Verkauf von Flugtickets
  • Es werden elektronische Dienstleistungen durch Personen außerhalb der EU erbracht

Der Kunde und Dienstleister bzw. Verkäufer ist verpflichtet, von den Steuerbehörden zu kontrollierende Unterlagen bis fünf Jahren ab dem Datum der gesetzlichen Anforderung zur Entrichtung der Steuer aufzubewahren.

Vereinfachte Rechnungen, s.g. „Kleinbetragsrechnungen“, sind in Bulgarien nicht verbreitet.

Nach Publikationen von www.haufe.de, www.handelsblatt.com, www.bezahlen.net

Formular A1 als Bescheinigung über das zuständige Sozialsystem

Das Dokument ist wichtig für Entsendete und Selbständige, die nur eine begrenzte Zeit im EU-Ausland arbeiten.

Laut EU-Recht gelten für Erwerbstätige nur Gesetze zur sozialen Sicherheit eines EU-Staates. Meist ist das der Staat, in dem sie arbeiten. Wie ist es geregelt bei Entsendeten und Selbständigen, die nur kurzfristig eine Tätigkeit in einem anderen Staat ausüben?

Entsendete sind Erwerbstätige, die für ihren Arbeitgeber zeitweilig Arbeit in einem anderen Staat verrichten. Diese Personen bleiben in dem Staat versichert, in dem sie eigentlich arbeiten. Dies bedeutet auch, dass weiterhin Sozialversicherungsbeiträge in dem ursprünglichen Arbeitsland gezahlt werden. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die Entsendung oder die selbständige Tätigkeit eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigt. Das Dokument A1 belegt den ausländische Sozialbehörden bei einer Prüfung, dass ein Entsendeter bereits in einem anderen Staat sozialversichert sind. Das Dokument A1 wird auf Antrag durch die Krankenkasse ausgestellt, beider der Entsendete versichert ist. Das Dokument bestätigt den  Sozialversicherungsstatus sowie den Staat, in dem Sie Beiträge zahlen.

In Bulgarien ist die Ausstellung der Bescheinigung A1 für die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union lt Art. 12 (1) der Verordnung Nr. 883/2004 der Seuer- und Versicherungsverordnung Bulgariens (SVPO) reguliert.

Gemäß Art. 89 der SVPO wird das Dokument auf Antrag der betreffenden Person ausgestellt. Der Antrag kann auch durch einen lizenzierten oder eingetragenen Postbetreiber auf elektronischem Wege der zuständigen Gebietsdirektion vorgelegt oder an diese versandt werden. Der Antrag ist in einer zulässigen Form einzureichen. Es ist erforderlich, dem Antrag die für die Ausstellung des Dokuments erforderlichen Nachweise beizufügen. Weiterhin wird vorausgesetzt, dass das entsprechende Verfahren für die Einreichung des Antrags eingehalten wurde. Art. 90 Abs. 2 SVPO schreibt vor, dass das Formular innerhalb von 30 Tagen nach Eingang ausgestellt werden soll. Wenn der Antrag einer nicht zuständigen Gebietsdirektion vorgelegt wurde, verlängert sich die Frist auf 45 Tage.

Das Formular kann von der zuständigen territorialen Direktion abgeholt werden. Das Formular kann auch, wenn eine solche Adresse eingerichtet worden ist, an eine Adresse, die die betreffende Person angewiesen hat, gesendet werden. Das ausgestellte Dokument bescheinigt, dass die betreffende Person für einen Zeitraum von 24 Monaten den Bulgarischen Rechtsvorschriften unterliegt. Wenn nach einer Überprüfung der Daten und Analyse der konkreten Sachlage festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Ausgabe von A1 nicht erfüllt sind, kann das zuständige Finanzinstitut eine begründete Ablehnung für die Ausstellung des Formulars A1 erteilen.

Nach Art. 91 der SVPO soll die Absage, das geforderte Dokument auszustellen, innerhalb von 7 Tagen der betreffenden Person vorgelegt werden, wobei Nicht-Verkündigung innerhalb der Frist als stillschweigende Ablehnung gilt. Nach Art. 92-97 des Gesetzes ist administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelf der Ablehnung möglich, wobei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts endgültig ist. Die Auslegung der NEA betont, dass Formular A1 keine Arbeitserlaubnis und die Ablehnung eines solchen Dokuments kein Arbeitsverbot sei. Es bedeute nur, dass diese betroffene Person nicht mehr den Bulgarischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die soziale Versicherung unterliegt. Als Ergebnis wird die Hauptregel in Art. 11 der Verordnung Nr. 883/2004 anwendbar. In der Praxis bedeutet das, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständiger seine Tätigkeit ausübte, für beide Parteien anwendbar sind. In solchen Fällen gibt es auch Konsequenzen für die Buchungsunternehmen.

Nach Art. 21 der Verordnung Nr. 987/2009, muss ein Arbeitgeber, der seinen Sitz oder Geschäftssitz außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats hat, alle Voraussetzungen erfüllen, die von den für seine Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, als ob der Arbeitgeber seinen Sitz oder Geschäftssitz in dem zuständigen Mitgliedstaat hätte.

Die Verordnung sieht vor, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer mögich ist, in der vorgesehen wird, dass diese Kosten für den Arbeitnehmer entstehen könnten. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Vereinbarung den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats vorzulegen.

Quelle: https://www.tita.bg/e-books/8, nap.bg

Angabepflicht der ausländischen Anteilseigner (wirtschaftlich Berechtigte) ins Handelsregister

Auf Grundlage des Art. 63 § 4, Absatz 5 des Geldwäschegesetzes (GwG) wurde am 30.05.2019 vom Handelsregister eine Verordnung  über die Eintragung der aktuellen ständigen Anschrift der ausländischen Anteilseigner (wirtschaftlich Berechtigte) der Firmen bekanntgegeben.

Bei der fehlender ständigen Adresse in Bulgarien ist die Eintragung der Kontaktperson mit der ständigen Anschrift in Bulgarien (notariell beglaubigtes Einverständnis erforderlich) vorgesehen.

Das heißt die ausländische Eigentümern der Firmen, die keine Pflicht haben, sich als Anteileigner im Handelsregister zu erklären, sind dennoch verpflichtet, eine solche Erklärung lediglich mit dem Teil bezüglich ständigen Anschrift in Bulgarien abzugeben. Für diejenige, die über keine ständige Anschrift in Bulgarien verfügen, soll diese Erklärung mit der Anschrift der Kontaktperson in Bulgarien eingereicht werden mit dem notariell beglaubigten Einverständnis der Kontaktperson diesbezüglich.

Quelle: https://www.registryagency.bg/media/filer_public/2019/05/29/ukazaniya_2_29052019.pdf, https://www.dans.bg/bg/press-releases-menu-bul/1681-ukazaniq-zmip29052019-art-bul

Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bis zum 31 Mai ins Handelsregister einzutragen

Die Neuregelung, die ab 01.06.2019 in Bulgarien im Einklang mit EU-Richtlinien (GeldwäscheGesetz) eingeführt wird, bedeutet für vielen Unternehmen direkten Handlungsbedarf. Bei Unterlassen drohen empfindliche Bußgelder.

Zum 31. Mai 2019 sind neue Angaben bzgl. der wirtschaftlich Berechtigten der Firmen dem bulgarischen Handelsregister mitzuteilen. Entsprechendes gilt es sein 2017 in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten (die Umsetzung ist z.B. bereits erfolgt in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Italien u.a).

  1. Wer ist mitteilungspflichtig?

    Der Mitteilungspflicht unterliegen juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften.
  2. Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

    Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung steht. Dazu zählt (außer bei Stiftungen) jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Ist der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei bestimmbar, gelten die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner der Vereinigung als wirtschaftlich berechtigt. Unabhängig von ihrer Rechtsform oder Beteiligungsquote können Gesellschaften selbst nicht wirtschaftlich Berechtigte sein. Bei rechtsfähigen Stiftungen und Trust-ähnlichen Strukturen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten u.a. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) handelt, Mitglied des Vorstands ist, als Begünstigte bestimmt worden ist, oder auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögens- oder Ertragsverwaltung ausübt. Ist die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt, ist die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, wirtschaftlich berechtigt.
  3. Mitteilungspflichtige Angaben

    Dem Handelsregister sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses mitzuteilen. „Art und Umfang“ bedeutet, dass erkennbar sein muss, woraus sich die Stellung des Betroffenen als wirtschaftlich Berechtigter konkret ergibt, z.B. aus der genauen Höhe der Kapitalanteile oder aus etwaigen Stimmbindungs- oder Treuhandvereinbarungen. Die Anteilseigner sind insoweit ggü. der Vereinigung auskunftspflichtig, d.h. sie müssen prüfen, ob sie als natürliche Person selbst wirtschaftlich Berechtigte der Vereinigung sind oder von einer natürlichen Person als wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar kontrolliert werden. Die von der Vereinigung eingeholten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten sind aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und unverzüglich an das Register zu melden. Hierdurch werden für Unternehmen neue Compliance-Anforderungen begründet.

Verstöße gegen Transparenzpflichten sind als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt. Bei einfachen Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 10.000 BGN.

Nach Materialien: www.Lex.bg, www.bulgarien.ahk.de, www.mittelstandsbund.de