Artikel 45a

(1)Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG wird angenommen, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat an einen Bestimmungsort außerhalb seines Gebiets, jedoch innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert wurden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

 a) Der Verkäufer gibt an, dass die Gegenstände von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten versandt oder befördert wurden, und der Verkäufer über mindestens zwei einander nicht widersprechenden Nachweisen verfügt (nach § 3 Buchstabe a), die von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind,

oder der Verkäufer über einen Nachweis von zwei verfügt (nach § 3 Buchstabe a) und einen nicht widersprechenden Nachweis nach Absatz 3 Buchstabe b, mit dem der Versand oder die Beförderung bestätigt wird, welche von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind.

b) Der Verkäufer kann folgende Unterlagen vorliegen:

i) einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers, aus der hervorgeht, dass die Gegenstände vom Erwerber oder auf Rechnung des Erwerbers von einem Dritten versandt oder befördert wurden, und in der der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände angegeben ist.

In dieser schriftlichen Erklärung muss Folgendes angegeben sein: das Ausstellungsdatum; Name und Anschrift des Erwerbers; Menge und Art der Gegenstände; Ankunftsdatum und -ort der Gegenstände; bei Lieferung von Fahrzeugen die Identifikationsnummer des Fahrzeugs; die Identifikation der Person, die die Gegenstände auf Rechnung des Erwerbers entgegennimmt;

und

ii) mindestens zwei einander nicht widersprechender Nachweise nach Absatz 3 Buchstabe a, die von zwei voneinander unabhängigen Parteien — vom Verkäufer und vom Erwerber — ausgestellt wurden, oder eines Schriftstücks nach Absatz 3 Buchstabe a zusammen mit einem nicht widersprechenden Nachweis nach Absatz 3 Buchstabe b, mit dem der Versand oder die Beförderung bestätigt wird, welche von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind. Der Erwerber legt dem Verkäufer die schriftliche Erklärung gemäß Buchstabe b Ziffer i spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vor. (2)Eine Steuerbehörde kann Vermutungen gemäß Absatz 1 widerlegen. (3)Für die Zwecke von Absatz 1 wird Folgendes als Nachweis des Versands oder der Beförderung akzeptiert: a) Unterlagen zum Versand oder zur Beförderung der Gegenstände wie beispielsweise ein unterzeichneter CMR- Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände; b) die folgenden Dokumente: i) eine Versicherungspolice für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände oder Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände belegen; ii) von einer öffentlichen Stelle wie z. B. einem Notar ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen;

iii) eine Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.“

Der Erwerber hat dem Verkäufer die in Buchstabe b Ziffer i genannte schriftliche Erklärung bis zum zehnten Tag des der Lieferung folgenden Monats bereitzustellen.
(2) Die Steuerbehörde kann die in Absatz 1 genannte Vermutung widerlegen.

(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Dokumente als Versand- oder Versandnachweis akzeptiert:


a) Dokumente, die sich auf den Versand oder die Beförderung der Waren beziehen, wie Frachtbrief, Luftfrachtrechnung oder Rechnung für Transport der Waren;


b) folgende Unterlagen:

(i) eine Versicherungspolice in Bezug auf die Versendung der Waren oder Bankdokumente, die die Zahlung von Transport der Waren nachweisen;

ii) von einer Behörde wie einem Notar ausgestellte amtliche Dokumente, aus denen die Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat hervorgeht;

iii) eine von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellte Quittung, aus der die Lagerung der Waren in diesem Mitgliedstaat hervorgeht.

Quelle: www.trudpravo.bg Nr. 2| 2020

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