Das Problem der Eröffnung von Bankkonten in den bulgarischen Banken bei Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sowie bei ausländischen Staatsbürgern nach Inkrafttreten der Anforderungen des neuen Gesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (GwG) steht heuer erneut auf der Tagesordnung.
Die Association of Free Lawyers Bulgarien erfasst einen offenen Brief, um dieses Problem hervorzuheben und zu lösen, das ausländische Investitionen direkt betrifft. Die Schwierigkeiten bei der Kontoeröffnung, die auf die komplexen Anforderungen an die umfassende Prüfung von Kunden zurückzuführen sind, wurden zuvor von Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Beratern gemeldet, die ausländische Investoren in unserem Land vertreten.
Eine Monitoring der Lage bei den größten Banken ergab, dass die Gebühr für die Überprüfung von Dokumenten bei der Eröffnung eines Kontos ausländischer juristischer Personen und bulgarischer Unternehmen bei einem ausländischen Eigentümer zwischen 100 BGN und 1.000 BGN variiert. Letzterer Betrag bezieht sich auf Unternehmen, die in Offshore-Gebieten registriert sind. In einigen Fällen wird nicht zwischen in EU-Ländern und in Drittländern registrierten Unternehmen unterschieden. Eine der Banken erhebt anstelle einer einmaligen Jahresgebühr eine Gebühr für die Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem aktuellen Status von Kunden mit einem Registrierungsort oder einer Haupttätigkeit in Bereichen, die für regulatorische Risiken sensibel sind und von der Art des Geschäfts abhängen (250 Euro).
Im ihren offenen Brief behaupten die Anwälte, das Gesetz habe die Banken unter enormen Druck gesetzt. „Das Ergebnis ist äußerst negativ – die Banken, insbesondere ihre „Sicherheits „-Direktionen, haben die Eröffnung von Konten bulgarischer Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bzw. ausländischer juristischer Personen eingestellt. Infolgedessen ist der Anlageprozess im Land teilweise blockiert – es ist unmöglich, in Bulgarien zu investieren, wenn der Anleger kein Bankkonto bei einer bulgarischen Bank hat. Demnach haben praktisch alle Banken ab März 2019 besondere Bedingungen für die Eröffnung von Bankkonten juristischer Personen bei ausländischen Eigentümern eingeführt, die sich von den Bedingungen für juristische Personen mit bulgarischen Staatsbürgern unterscheiden. In einigen Fällen gibt es zusätzlich zu den hohen Umfragegebühren, auch direkte Ablehnungen. Nach dem o.g. Schreiben der Association der Anwälte verlangen fast alle Banken, dass der Ausländer den Status eines in Bulgarien ansässigen Person hat. Es gibt aber Ablehnungen, auch wenn sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.
Was sieht das Gesetz vor?
Vor dem Aufbau einer Geschäftsbeziehung, beispielsweise der Kontoeröffnung, muss die Bank eine sogenannte umfassende Prüfung durchführen. Zur umfassenden Prüfung gehören: – Identifizierung und Überprüfung von Kunden – Identifizierung und Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten – Sammlung von Informationen und Bewertung des Zwecks und der Art der Geschäftsbeziehung (Fragebogen) – Überprüfung der Herkunft der Mittel – laufende Überwachung etablierter Geschäftsbeziehungen und Überprüfung von Transaktionen und Operationen, Aktualisierung gemäß Gesetzgebung, die Maßnahmen zur komplexen Prüfung der Kunden. Mit der Änderungen in Art. 16 des GWG von 2019, sind die Banken und die anderen verpflichteten Personen nach Art. 4 verpflichtet ein System von Maßnahmen einzuführen, um die Kundendateien auf dem neuesten Stand zu halten. Wenn eine Bank, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Großhändler usw. können keine umfassende Inspektion durchführen, sind sie verpflichtet, die Durchführung der Operation oder Transaktion zu verweigern.
Quelle: https://economix.bg/zmip-osa-dans